Glossar

A

Abgeschlossenheitsbescheinigung
Die Abgeschlossenheitsbescheinigung wird von der Bauaufsichtsbehörde (i. d. R. Landratsamt) erteilt und dient dem Nachweis, dass eine Wohnung räumlich gegenüber anderen Wohnungen oder Teileigentumseinheiten abgegrenzt und selbstständig nutzbar ist. Sie wird benötigt, um ein Gebäude in selbständige Wohnungs- und Teileigentumseinheiten aufzuteilen.

Aufenthaltsbestimmung
Die Wahl und Bestimmung des Wohnsitzes und des Ortes, an dem sich eine Person tatsächlich aufhalten soll. Die Aufenthaltsbestimmung erfolgt bei Minderjährigen durch deren gesetzliche Vertreter (Eltern), Volljährige (Erwachsene) üben ihre Aufenthaltsbestimmung selbst aus, solange sie entscheidungsfähig sind. Verlieren sie ihre Entscheidungsfähigkeit so erfolgt die Aufenthaltsbestimmung durch einen gerichtlich eingesetzten Pfleger oder einen Vorsorgebevollmächtigten, wenn eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde.

Auflassung
Auflassung ist die zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers vor einer hierfür zuständigen Stelle wie insbesondere einem Notar. Für die Übereignung eines Grundstücks ist zudem noch die Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch erforderlich, die üblicherweise durch einen Notar vermittelt wird.

Ausfertigung
Der Notar nimmt das Original (Urschrift) einer notariell beurkundeten Vollmacht zu seiner Urkundensammlung. Die Ausfertigung ist eine „amtliche Kopie“ dieser Urschrift und ersetzt das Original im Rechtsverkehr.

Außenverhältnis
Dieser Begriff steht im Zusammenhang mit dem Begriff des „Innenverhältnisses“. Gibt es mehrere Ebenen von Rechtsbeziehungen aufgrund von Absprachen zwischen Parteien, die nur zwischen ihnen, nicht jedoch auch gegenüber Dritten gelten sollen, so bezeichnet man die Beziehung der Abspracheparteien als „Innenverhältnisses“ und deren Verhältnis zu der Allgemeinheit als „Außenverhältnis“. Bei einer Vorsorgevollmacht besteht das Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vollmachtnehmer; der Vollmachtgeber weist den Vollmachtnehmer im Innenverhältnis zu einer bestimmten Ausübung der Vollmacht an, nämlich Geschäfte nur im Falle seiner Verhinderung und zu seinem Wohl abzuschließen. Im Außenverhältnis gilt die Vorsorgevollmacht dagegen unbeschränkt, weshalb der Geschäftspartner nicht prüft, ob die Anordnungen im Innenverhältnis beachtet wurden. Verletzt der Vollmachtnehmer die Anweisungen im Innenverhältnis macht er sich gegenüber dem Vollmachtnehmer schadensersatzpflichtig, das vom Vollmachtnehmer ausgeführte Geschäft ist dagegen wirksam. Gerade bei Vorsorgevollmachten bedarf es der exakten Formulierung von Anweisungen im Innenverhältnis, die ein Notar vornehmen sollte.


B

Baulasten
Als Baulasten werden Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde bezeichnet, wonach etwa Wege oder Fluchtwege freizuhalten sind. Diese werden in Baden-Württemberg in sogenannte Baulastenverzeichnisse bei Gemeinden oder Bauaufsichtsbehörden eingetragen.

Behandlungsabbruch
Der Abbruch medizinisch erforderlicher Heilmaßnahmen. Ein solcher Abbruch kann vom Patienten in bestimmten Fällen gewünscht werden, insbesondere wenn die Durchführung der Heilmaßnahmen keinen dauerhaften Erfolg zeitigen können und daher nur zur einer Verlängerung des Leidens führen. Wer aufgrund bestehender Entscheidungsfähigkeit selbstbestimmt entscheiden kann, kann den Behandlungsabbruch selbst anordnen. Wer nicht mehr entscheidungsfähig ist, kann sich durch eine zuvor erteilte besondere Vollmacht (Vorsorgevollmacht) bei dieser Entscheidung vertreten lassen, was aber einer ausdrücklichen Ermächtigung bedarf. Eine Vorsorgevollmacht muss mindestens schriftlich abgefasst sein.

Beratung
Im Rahmen einer Beratung werden die Wünsche des Beratenen erfasst und es werden hierfür Lösungswege aufgezeigt. Soweit Notare zu Geschäften hinzugezogen werden, sorgen diese immer für eine angemessene Beratung, die juristisch fundiert ist. Die Informationen in diesem Glossar sind kein Ersatz für das individuelle Gespräch mit einem Notar oder einer Notarin bzw. einem Rechtsanwalt oder einer Rechtsanwältin.

Besitz
Die „tatsächliche Sachherrschaft“ über eine Sache. Beim Grundstückskauf geht der Besitz in der Regel mit der Schlüsselübergabe vom Verkäufer auf den Käufer über. Zur Vermeidung von ungesicherten Vorleistungen wird der Besitz regelmäßig von der Kaufpreiszahlung abhängig gemacht.

Betreuung
Wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Erkrankung oder Behinderung seine Geschäfte nicht mehr selbst besorgen kann, bestellt das Betreuungsgericht einen gesetzlichen Betreuer als Vertreter. Falls die Angelegenheiten des Betroffenen aufgrund einer Vollmacht erledigt werden können, ist das jedoch nicht erforderlich. Deshalb prüft das Gericht vor der Bestellung eines Betreuers, ob der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt hat. Hierzu wird das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (ZVR) abgefragt, ob die Registrierung einer Vorsorgevollmacht des Betroffenen erfolgt ist.

Betreuungsgerichte
Für die Klärung von Rechtsfragen bezüglich der Betreuung (Bestellung eines Betreuers und Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts), der Unterbringung von psychisch Kranken und Pflegschaften sind die Betreuungsgerichte sind zuständig.

Betreuungsverfügung
Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht dient die Betreuungsverfügung nicht der Betreuungsvermeidung,  sondern der Ausgestaltung einer vom Gericht angeordneten Betreuung. In einer schriftlich niedergelegten Betreuungsverfügung können Wünsche zur Auswahl des Betreuers und zur Durchführung der Betreuung festgehalten werden. Sofern die Wünsche nicht dem Wohl des Betreuten zuwiderlaufen, hat die Betreuungsverfügung grundsätzlich Bindungswirkung gegenüber dem Gericht bzw. dem Betreuer.

Bevollmächtigter
Eine Person, die zur Vornahme von Rechtsgeschäften für eine andere Person bestellt wurde. Insbesondere bei der Erteilung von Vorsorgevollmachten sollte zum Bevollmächtigten ein besonderes, gewachsenes Vertrauensverhältnis bestehen, da dieser (anders als ein vom Gericht bestellter Betreuer) grundsätzlich nicht der gerichtlichen Kontrolle und Aufsicht unterliegt. Eine solche zusätzliche Betreuung kommt jedoch im Falle des Verdachts eines Missbrauchs der Vorsorgevollmacht in Betracht, wofür dann ein Kontrollbetreuer eingesetzt werden kann.


D

Dienstbarkeit
Eine Dienstbarkeit räumt dem Berechtigten einen Anspruch auf Unterlassung von Handlungen (z.B.: Baubeschränkung) oder bestimmten Nutzungsrechten an einem anderen Grundstück (z.B.: Wegerecht) ein


E

Eigentum
Im Gegensatz zum Besitz (tatsächliche Sachherrschaft) ist das Eigentum die rechtliche Zuordnung einer Sache zu einer Person. Bei Grundstücksgeschäften wird der Käufer erst der Eigentümer des Grundstücks, wenn er aufgrund einer Auflassung als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Eigentumsumschreibung kann vom Notar erst veranlasst werden, wenn ihm Nachweise über die Bezahlung der Grunderwerbsteuer (Unbedenklichkeitsbescheinigung) und der vollständigen Kaufpreiszahlung vorliegen.

Einzelvertretungsbefugnis
Bevollmächtigt der Vollmachtgeber mehrere Vertrauenspersonen, ist bei Einzelvertretungsbefugnis jeder von ihnen befugt, allein für den Vollmachtgeber handeln. In einer Vollmacht, die mehreren Personen erteilt wird, können unterschiedliche Vertretungsbefugnisse bestimmt werden. So kann in einer Vorsorgevollmacht der Vater zum Beispiel anordnen, dass er durch die Mutter alleine vertreten wird (Einzelvertretungsbefugnis), während ihn von den mehreren Kindern immer nur zwei Kinder zusammen vertreten können (Gesamtvertretungsbefugnis als „Vieraugenprinzip“).

Erbbaurecht
Als Erbbaurecht wird das Recht bezeichnet, auf einem (fremden) Grundstück ein Bauwerk haben zu dürfen. Ein Erbbaurecht, dass körperlich aus dem Bauwerk besteht,  wird dann wie ein eigenes Grundstück behandelt und kann veräußert sowie belastet werden. Erbbaurechte werden häufig nur auf Zeit bestellt (zum Beispiel für 99 Jahre), zwingend ist das aber nicht, weshalb ein Erbbaurecht auch dauerhaft bestellt werden kann. Für das Erbbaurecht kann, muss aber nicht ein laufender Erbbauzins vereinbart werden. Das Grundbuchamt führt neben dem Grundbuch ein Erbbaugrundbuch, in dem alle Erbbaurechte verzeichnet sind.

Erschließungskosten
Erschließungskosten fallen für den Anschluss eines Grundstücks an die Kanalisation, öffentliche Verkehrswege und die Wasser- sowie Energieversorgung sowie für die Modernisierung solcher Anschlüsse an. Im Falle eines beabsichtigten Kaufes sollte sich der Käufer bei der Gemeinde darüber informieren, ob schon alle Erschließungskosten erhoben und gegebenenfalls auch bezahlt wurden.


F

Fälligkeitsmitteilung
Die Mitteilung des Notars über den Eintritt bestimmter Voraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag, soweit – wie üblich – der Notar die Abwicklung des Kaufvertrages betreut.

Finanzierungsgrundpfandrecht
Benötigt der Käufer zur Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen, wird dieses üblicherweise auf dem Vertragsgegenstandes des Kaufvertrages abgesichert. Dazu bevollmächtigt der Verkäufer den Käufer zur Bestellung eines Grundpfandrechts auf dem noch nicht bezahlten Vertragsgegenstand, wobei der beurkundende Notar in dieses Geschäft mit eingebunden wird, um sicherzustellen, dass der Käufer von dem Grundpfandrecht nur zum Zwecke der Kaufpreisfinanzierung Gebrauch macht.

Flurstück und Flurnummer
Ein Flurstück ist ein katastermäßig vermessener Teil der Erdoberfläche innerhalb einer festgelegten Gemarkung. Jedes Flurstück hat eine bestimmte Flurnummer. Ein Grundstück besteht häufig aus einem Flurstück, kann jedoch auch aus mehreren Flurstücken bestehen.

Fortführungsnachweise (früher Veränderungsnachweis)
An einem Flurstück durch Vermessung eingetretene Veränderungen werden in einem Fortführungsnachweis dargestellt. Aus dem Fortführungsnachweis ist die neue Flurstücksfläche ersichtlich, aus der Durchsicht verschiedener Fortführungsnachweise lässt sich historisch nachvollziehen, wie sich Flurstücksflächen entwickelt haben. Die Kenntnis der Historie ist oft erforderlich, wenn es um die Reichweite von im Grundbuch eingetragenen Belastungen geht.


G

Generalvollmacht
Eine Generalvollmacht ist eine umfassende Vollmacht. Diese berechtigt grundsätzlich zur Vornahme von allen Rechtsgeschäften und geschäftsähnlichen Handlungen, bei welchen eine Vertretung möglich ist. Generalvollmachten können von Privatpersonen in allen Fällen erteilt werden, in denen Stellvertretung zulässig ist. Geschäftsführer und Vorstände können in ihrer Amtsfunktion dagegen keine wirksamen Generalvollmachten erteilen, weil dies zu einer Umgehung des Erfordernisses der Geschäftsführer- bzw. Vorstandsbestellung führen würde, die dem jeweils zuständigen Organ (Gesellschafterversammlung oder Aufsichtsrat) vorbehalten sind.

Gesamtvertretungsbefugnis
Werden mehrere Vertreter bevollmächtigt, können diese grundsätzlich nur gemeinsam für den Vollmachtgeber handeln. Soll bei mehreren Bevollmächtigten eine oder mehrere Bevollmächtigter/n alleine vertreten können, so ist ihm bei seiner Bevollmächtigung eine Einzelvertretungsberechtigung einzuräumen.

Geschäftsunfähig
Wer dauerhaft keinen freien Willen bilden kann, weil er an einer Störung seiner freien Willensbildung leidet (zum Beispiel in Folge von Altersdemenz), ist geschäftsunfähig, ebenso wie ein Minderjähriger wie vor Vollendung des 7. Lebensjahres.

Gesetzlicher Vertreter
Die Eltern sind die gesetzlichen Vertreter von Minderjährigen. Nach Eintritt der Volljährigkeit entscheiden Personen grundsätzlich für sich selbst, außer wenn sie dazu nicht in der Lage sein sollten (etwa aufgrund Alters, Krankheit oder infolge eines Unfalls). Sollte dann kein Vorsorgebevollmächtigter die Angelegenheiten der volljährigen Personen wahrnehmen, wird gerichtlich ein Betreuer bestellt. Ehegatten, Kinder und Lebensgefährten sind keine gesetzlichen Vertreter.

Gesundheitsfürsorge
Die Gesundheitsfürsorge befugt zum Abschluss aller Rechtsgeschäfte und zur Vornahme aller Rechtshandlungen, die notwendig sind, um die Gesundheit eines Betroffenen zu fördern (zum Beispiel Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme sowie Abschluss von Arzt- und Krankenhausverträgen).

Gläubiger
Gläubiger ist, wer  kann von einem anderen (dem Schuldner) ein Tun oder Unterlassen verlangen.

Grundbuch
Das Grundbuch ist ein Verzeichnis aller Grundstücke und seiner Rechtsbeziehungen, dass durch das Grundbuchamt als öffentliches Register geführt wird. Grundbuchämter sind die Amtsgerichte, in Baden-Württemberg ist diese Zuständigkeit jedoch an die staatlichen Notariate delegiert (Änderung erfolgt zu Beginn des Jahres 2018 im Zuge der Abschaffung der staatlichen Notariate). Für jeden Bezirk gibt es ein Grundbuch, dass mehrere Grundbuchblätter enthält, denen jeweils eine Grundbuchblattnummer zugeteilt ist. Strukturiert ist ein Grundbuchblatt in sein Bestandsverzeichnis und seine Abteilungen I, II und III. Im Bestandsverzeichnis wird ein Grundstück unter einer laufenden Nummer verzeichnet, wobei das bzw. die Flurstücke bezeichnet werden, aus denen das Grundstück besteht; außerdem erfolgt eine textliche Beschreibung von der Lage und der Nutzung sowie eine Größenangabe Sind mehrere Grundstücke in einem Grundbuchblatt verzeichnet, werden sie unter einer laufenden Nummerierung eingetragen. In Abteilung I eines Grundbuchblattes werden der bzw. die Eigentümer des bzw. der Grundstücke in fortlaufender Nummerierung verzeichnet. In Abteilung III werden Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden verzeichnet, während in Abteilung II alle übrigen Belastungen des bzw. der Grundstücke aufgeführt werden. Es wird kraft Gesetzes vermutet, dass der Inhalt eines Grundbuchs richtig ist. Diese Vermutung gilt jedoch nicht für denjenigen der Kenntnis von der Unrichtigkeit des Grundbuchs hat und daher bösgläubig ist.

Grunderwerbsteuer
Bei der Veräußerung von Grundstücken sowie Wohnungs- und/oder Teileigentum fällt (von Ausnahmen abgesehen) Grunderwerbsteuer  an, die in Baden-Württemberg derzeit in Höhe von 5,0 % beträgt. Grundsteuer fällt nicht bei der Veräußerung von beweglichen Sachen an. Soweit bewegliche Sachen mit einem Grundstück bzw. einem Wohnungs- und/oder Teileigentum verkauft werden, sollte der Kaufpreis aufgeschlüsselt und geregelt werden, auf welche Gegenstände wie viel Kaufpreis entfällt. Sinnvollerweise sollte in den einschlägigen Fällen aber auch geregelt werden, dass die Kaufpreisaufteilung für das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien keine Bedeutung hat, damit keine Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien entstehen, wenn das Finanzamt zu einer abweichenden Bewertung kommt.

Grundschuld
Die Grundschuld ist das abstrakte Versprechen eines Grundstückseigentümers, aus seinem Grundstück einen bestimmten Geldbetrag (Hauptforderung und ggf. Zinsen sowie eine einmalige Nebenleistung in Geld) zu bezahlen. Die Zahlung aus einem Grundstück erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung in dieses, und zwar durch die Zwangsversteigerung und/oder die Zwangsverwaltung des Grundstücks. Da ein solches (dingliches) Zahlungsversprechen eine Realsicherheit gewährt, sind Grundschulden ein wichtiges Instrument der Kreditsicherung. Von der Hyppothek unterscheidet sich die Grundschuld dadurch, dass ihr Zweck nicht der Absicherung einer bestimmten Forderung dient, sondern das Zahlungsversprechen ohne einen solchen Zweck abgegeben wird. Da sich im Geschäftsverkehr Forderungen aufbauen und vermindern können (man denke an die Entwicklung auf einem Kontokorrentkonto), eine Hypothek zwar bei einer Forderungsrückführung an Haftung einbüßt, bei Forderungserhöhung jedoch erst wieder neu bestellt werden muss, bevorzugt die Kreditwirtschaft die abstrakte Grundschuld als Sicherungsmittel, die von der Entwicklung der von ihr gesicherten Forderungen unabhängig ist. Zur Regelung der Voraussetzungen, unter denen eine als Sicherheit gewährte Grundschuld in Anspruch genommen werden darf, schließen die Kreditbeteiligten zusätzlich zur Grundschuld und dem Darlehensvertrag eine Sicherungszweckvereinbarung (auch Zweckerklärung genannt).

Grundstück
Ein Grundstück besteht aus einem oder mehreren Flurstücken und ist im Grundbuch mit einer eigenen Nummer eingetragen. Alle Baulichkeiten eines Grundstücks, die auf Dauer mit diesem fest verbunden sind und für die nicht ein Erbbaurecht bestellt ist, gehören als wesentlicher Bestandteil zu dem Grundstück.

Grundstücksgeschäfte
Geschäfte, die eine Verpflichtung zur Veräußerung oder zum Erwerb eines Grundstückes enthalten, werden als Grundstücksgeschäfte bezeichnet. Solche Geschäfte bedürfen immer der der notariellen Beurkundung.


H

Höchstpersönliche Angelegenheiten
Höchstpersönliche Angelegenheiten sind solche, die eine Person nur für sich selbst erledigen kann. Beispiele dafür sind zum Beispiel die Eheschließung oder die Errichtung einer letztwilligen Verfügung (zum Beispiel Testament). Solche Geschäfte kann ein Bevollmächtigter nicht vornehmen, auch nicht ein Vorsorgebevollmächtigte.

Hypothek
Eine Hypothek ist ein Grundpfandrecht. Sie enthält das Versprechen, aus einem Grundstück wegen einer bestimmten Forderung eine Geldzahlung zu erbringen. Realisiert wird eine Hypothek durch die Zwangsversteigerung und / oder die Zwangsverwaltung des Grundstücks. Hypotheken werden heute nur noch selten eingesetzt, anstatt ihrer werden in der Regel Grundschulden bestellt.

I

Innenverhältnis
Unter einem Innenverhältnis wird das besondere Verhältnis zwischen zwei oder mehreren Personen verstanden in Abgrenzung zur Allgemeinheit. Bei einer Vorsorgevollmacht besteht das Innenverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vollmachtnehmer; der Vollmachtgeber weist den Vollmachtnehmer im Innenverhältnis zu einer bestimmten Ausübung der Vollmacht an, nämlich Geschäfte nur im Falle seiner Verhinderung und zu seinem Wohl abzuschließen. Im Außenverhältnis gilt die Vorsorgevollmacht dagegen unbeschränkt, weshalb der Geschäftspartner nicht prüft, ob die Anordnungen im Innenverhältnis beachtet wurden. Verletzt der Vollmachtnehmer die Anweisungen im Innenverhältnis macht er sich gegenüber dem Vollmachtnehmer schadensersatzpflichtig, das vom Vollmachtnehmer ausgeführte Geschäft ist dagegen wirksam. Gerade bei Vorsorgevollmachten bedarf es der exakten Formulierung von Anweisungen im Innenverhältnis, die ein Notar vornehmen sollte.

In-Sich-Geschäft
Der Abschluss eines Vertrages zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vollmachtnehmer, der den Vollmachtgeber und sich selbst vertritt. Von einem In-Sich-Geschäft spricht man aber auch, wenn ein von zwei verschiedenen Vollmachtgebern ermächtigter Bevollmächtigter das Geschäft im Namen seiner beiden Vollmachtgeber abschließt. In-Sich-Geschäfte sind wegen der Gefahr eines Interessenkonflikts des Bevollmächtigten grundsätzlich unwirksam und erlangen eine Wirksamkeit nur bei einer gesonderten Befreiung durch den bzw. die Vollmachtgeber. Ausnahmsweise sind sie wirksam, wenn mit ihnen ausschließlich eine bereits bestehende Verbindlichkeit erfüllt werden soll.


K

Kataster
Das vom Katasteramt geführte Verzeichnis für die Flurstücke einer Gemarkung. Im Kataster wird die Lage, Art der Nutzung, Größe sowie Bebauung bzw. Bebaubarkeit beschrieben.

Kaufpreisfälligkeit
Zeitpunkt, zu dem eine vereinbarte Kaufpreisforderung zu bezahlen ist. Bei Grundstücksgeschäften soll die Kaufpreisfälligkeit regelmäßig erst eintreten, wenn der Anspruch des Käufers auf den Erwerb des Grundstückeigentums durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert ist, alle für das Geschäft erforderlichen Genehmigungen und Verzichte auf Vorkaufsrechte vorliegen und die Lastenfreistellung des Grundstücks gesichert ist. Der Notar informiert die Kaufvertragsparteien regelmäßig über den Zeitpunkt des Eintritts der Kaufpreisfälligkeit, damit der Käufer innerhalb der vereinbarten Frist den Kaufpreis bezahlen kann.

Kontrollbetreuer
Ein vom Betreuungsgericht zu Überwachungszwecken bestellter Betreuer, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass eine Vorsorgevollmacht weisungswidrig (rechtsmissbräuchlich) ausgeübt wird.

Kosten
Kosten ist der Oberbegriff für Gebühren und Auslagen. Bei Grundstücksgeschäften zahlt der Käufer üblicherweise die beim Notar und Grundbuchamt anfallenden Kosten mit Ausnahme der (Zusatz-) Kosten für die Lastenfreistellung des Grundstücks, die der Verkäufer trägt. Dem Notar und dem Grundbuchamt gegenüber haften jedoch grundsätzlich beide Vertragsparteien für den Ausgleich der Kosten.

Kosten der Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR)
Dieses Register wird bei der Bundesnotarkammer geführt und enthält Angaben zu den Personen, die Vorsorgevollmachten erteilt haben einschließlich ihrer Bevollmächtigten. Für die Registrierung einer Vorsorgevollmacht wird eine einmalige aufwandsbezogene Gebühr erhoben, die grundsätzlich zwischen € 8,50 und € 13,50 liegt.


L

Lasten
Darunter versteht man die aus dem Eigentum an einem Grundstück bestehenden Verpflichtungen wie zum Beispiel die Grundsteuer, Erschließungskosten und Prämien der Sachversicherungen.

Lastenfreistellung
Die Beseitigung von Lasten eines Grundstücks, die üblicherweise im Zuge der Abwicklung eines Grundstücksgeschäfts durchgeführt wird. Beispiel dafür ist die Rückzahlung eines durch ein Grundpfandrecht gesichertes Darlehen, wobei die Rückzahlung / Lastenfreistellung in der Regel aus dem Kaufpreis erfolgt. Der Notar organisiert und überwacht die Lastenfreistellung bei der Abwicklung eines Grundstückgeschäfts, zum Beispiel durch Einholung der Löschungsbewilligung der Grundpfandrechtsgläubiger.

Löschungsbewilligung
Das Einverständnis mit der Löschung einer Grundbucheintragung. Die Löschungsbewilligung muss vom Berechtigten erteilt werden und bedarf der Beglaubigung durch einen Notar.


M

Medizinische Eingriffe
Medizinische Eingriffe bedürfen der Einwilligung des Patienten. Ist dieser nicht mehr selbst handlungsfähig, kann die Einwilligung vom Inhaber einer Vorsorgevollmacht nur dann erklärt werden, wenn die Vorsorgevollmacht hierzu ausdrücklich ermächtigt und mindestens in Schriftform errichtet wurde (§ 1904 BGB). Ohne eine solche spezielle Ermächtigung bedürfen Bevollmächtigte und Betreuer einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung für die für einen Patienten erteilte Einwilligung.

Messungsanerkennung
Die Bestätigung der Richtigkeit einer amtlichen Grundstücksvermessung. Wird nur ein unvermessener Grundstücksteil verkauft, folgt dem Geschäft eine katastermäßige Neuvermessung des verkauften Grundstücksteils, dessen Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag die Vertragsparteien aus Sicherheitsgründen nachträglich bestätigen müssen. Wurde der Kaufpreis nach Quadratmetern Grundstücksfläche vereinbart, wird die genaue Kaufpreishöhe im Zuge der Messungsanerkennung ausgerechnet und festgelegt.

Miteigentümer
Steht eine Sache wie zum Beispiel ein Grundstück oder eine Wohnung im Eigentum nicht nur einer Person sondern mehrerer Personen, so sind diese Miteigentümer mit ihren entsprechenden (ideellen) Miteigentumsanteilen. Grundstücke werden von Eheleuten häufig zum Miteigentum von je ein Halb erworben. Jeder Miteigentümer kann über seinen Miteigentumsanteil selbstständig verfügen. Die Aufhebung der (Mit-) Eigentümergemeinschaft kann grundsätzlich von jedem Miteigentümer verlangt werden, wenn nicht ausnahmsweise für Grundstücke ein Aufhebungsverbot vereinbart und dieses in das Grundbuch eingetragen wurde. Die Aufhebung der Miteigentümergemeinschaft erfolgt durch eine Teilungsversteigerung, denn der Versteigerungserlös kann immer unter den Miteigentümern verteilt werden.


N

Nebenvereinbarungen
Nebenvereinbarungen nennt man Vereinbarungen, die neben oder anstatt eines Teils einer (offiziellen) Hauptvereinbarung geschlossen werden. Werden bei einem beurkundungsbedürftigen Geschäft nicht alle Vereinbarungen und daher auch etwaige Nebenvereinbarungen nicht beurkundet, kann das Gesamtgeschäft unwirksam sein. Beispiel für eine Nebenvereinbarung ist zum Beispiel die Vereinbarung eines niedrigeren Kaufpreises in einem notariellen Kaufvertrag, als er außerhalb der Urkunde tatsächlich vereinbart wurde; in einem solchen Fall ist der notarielle Kaufvertrag nichtig, weil die ernsthafte Vereinbarung (wahrer Kaufpreis) nicht beurkundet wurde und der beurkundete, jedoch nicht ernsthaft vereinbarte Kaufpreis von den Vertragsparteien nicht gewollt ist.

Nießbrauch
Das Recht eines Dritten, die Früchte aus einem Gegenstand des Eigentümers zu ziehen. Ein Nießbrauch an einem Grundstück berechtigt den Nießbrauchsberechtigten zum Beispiel, das Grundstück selbst zu nutzen oder zu vermieten und die Miete zu vereinnahmen. Die Bestellung eines Nießbrauchs erfolgt häufig im Rahmen sogenannter vorweggezogener Erbfolgen, in dem der künftige Erblasser mit „warmer Hand“ verschenkt, sich aber zu seinen Lebzeiten die Erträge des Schenkungsgegenstandes vorbehält.

Notaranderkonten
Die von einem Notar treuhänderisch gehaltenen Bankkonten. Die Führung eines Notaranderkontos bedarf spezieller Anweisungen in einem mit dem bzw. den Treugebern abzuschließenden Treuhand- bzw. Verwahrungsvertrags. Notare dürfen Treuhandgeschäfte nur vornehmen, wenn hierfür ausnahmsweise besondere wichtige Gründe sprechen.

Notare
Die Notare sind besonders erfahrene Juristen mit der Befähigung zum Richteramt, die vom Justizminister als Träger eines öffentlichen Amtes bestellt wurden. Sie sind unabhängig und unparteiisch, sie sind gehalten, den Willen den Beteiligten zu erforschen, diese zu beraten, Urkunden über Einigungsinhalte zu erstellen und bei der Abwicklung der Geschäfte Unterstützung zu gewähren.

Notarielle Urkunden
Urkunden, die von einem Notar im Rahmen seiner Zuständigkeit errichtet wurden oder an deren Errichtung ein Notar teilgenommen hat. Notarielle Urkunden haben einen besonderen öffentlichen Glauben bzw. Beweiswert, über den privatschriftliche Urkunden nicht verfügen und weshalb sie in einem bestimmten Rahmen wie Gerichtsurteile für vollstreckbar erklärt werden können. Der Notar sorgt zudem für die Feststellung und Sicherung der Identität der Beteiligten und trifft Feststellungen zu deren Geschäftsfähigkeit, der Notar erforscht den Willen der Beteiligten sorgt in seinen Urkunden für zweifelsfreie und den Gesetzen angepasste Formulierungen. Notarielle Urschriften werden zunächst beim Notar uns später beim zuständigen Amtsgericht für die Dauer von hundert Jahren verwahrt, so dass hiervon auch noch nach Jahrzehnten Ablichtungen erteilt werden können.

Nutzungen
Nutzungen sind die Vorteile, die eine Sache gewährt. Die Vorteile einer Sache stehen grundsätzlich seinem Eigentümer zu. Durch besondere Vereinbarung können sie jedoch auch einem Dritten zugewiesen werde, zum Beispiel im Falle der Bestellung eines Nießbruchs.


O

Organspende
Nach der Feststellung des irreversiblen Hirntods eines Menschen können Ärzte mit der vor dem Todesfall erklärten Einwilligung des Verstorbenen oder mit der nachträglichen Einwilligung dessen Erben (Rechtsnachfolgern) dessen Organe zum Zwecke einer Transplantation entnehmen. Vor dem Ableben werden solche Entscheidungen häufig in einer Vorsorgevollmacht und / oder einer Pateientenverfügung getroffen. Hat der Verstorbene vor seinem Tod keine Einwilligung erteilt oder die Organspende zum Beispiel in einer Vorsorgevollmacht ausdrücklich abgelehnt, entscheiden die Erben nach dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen (der sich ggfs. zwischenzeitlich geändert haben kann). Die Bereitschaft zur Organspende und eine Vorsorgevollmacht wie auch eine Patientenverfügung sollten sowohl auch rechtlichen Gründen (zweifelsfreie Anordnungen) als auch aus medizinischen Gründen (der Kreislauf des verstorbenen Spenders muss zum Schutz der Organe kurzfristig aufrechterhalten werden) aufeinander abgestimmt werden.


P

Patientenverfügung
Eine oder mehrere Anordnungen einer Person zu seiner medizinischen Behandlung für den Fall, dass er zum Zeitpunkt der Behandlung nicht mehr entscheidungsfähig ist (zum Beispiel aufgrund von Altersdemenz oder Bewusstlosigkeit). Die Ausfrührung besonders einschneidender Behandlungswünsche wie zum Beispiel der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bedarf in bestimmten Fällen neben der bestehenden Patientenverfügung noch einer Genehmigung durch das Betreuungsgericht, das sich bei seiner Entscheidung jedoch nur an dem mutmaßlichen Willen des Patienten orientieren darf. Da Patientenverfügungen im Ernstfall durchgesetzt werden müssen und eine solche Durchsetzung durch einen Bevollmächtigten erfolgen kann, ist es sinnvoll und deshalb anzuraten, dass neben der Patientenverfügung eine auf diese abgestimmte Vorsorgevollmacht errichtet wird. Der Bevollmächtigte kann dann dem Willen des Patienten Geltung zu verschaffen. Allerdings ist das in bestimmten Fällen nur bei einer schriftlichen und besonders formulierten Bevollmächtigung möglich, weshalb für diese Geschäfte der Rat eines Notars oder eines anderen erfahrenen Juristen hinzugezogen werden sollte.

Persönliche Angelegenheiten
Unter persönliche Angelegenheiten fallen insbesondere die Personensorge, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung über die Unterbringung in einem Pflegeheim oder einer geschlossenen Anstalt.


R

Rang
Das Verhältnis von Rechten, die im Grundbuch eingetragen sind. Alle Belastungen eines Grundstücks werden in Abteilung III (Hypotheken, Grundschulden und Rentenlasten) und im Übrigen in Abteilung II eingetragen. Innerhalb einer Abteilung richtet sich der Rang nach der Reihenfolge der Eintragungen (die Grundbuchblatt vermerkte vorherige Eintragung ist vor der späteren Eintragung berechtigt; „Papierreihenfolge“), der Rang von Belastungen in verschiedenen Abteilungen richtet sich dagegen nach dem Zeitpunkt ihrer Eintragung im Grundbuch (die zeitlich frühere Eintragung geht der zeitlich späteren Eintragung im Rang vor; „zeitliche Priorität“). Die Bedeutung des Ranges wird insbesondere in der Zwangsversteigerung eines Grundstücks sichtbar: Beim Zuschlag eines Grundstücks an den Ersteher erlöschen die dem Grundpfandrecht, aus dem die Zwangsversteigerung betreiben worden ist, nachfolgenden Rechte, während vorrangig eingetragene Rechte bestehen bleiben und vom Ersteher übernommen werden. Die Übernahme der vorrangigen Rechte wird wirtschaftlich im Versteigerungserlös berücksichtigt.

Reallasten
Unter einer Reallast versteht man das Recht einer Person, aus einem Grundstück vereinbarte wiederkehrende Leistungen zu verlangen. Diese müssen nicht unbedingt in der Zahlung von Geld bestehen, häufig handelt es sich um Dienst- und Sachleistungen (wie zum Beispiel die berühmte „Martinigans“, die jedes Jahr an Sankt Martin zu leisten ist). Anders als bei (Grund-) Dienstbarkeiten gewähren Reallasten nicht unmittelbare Nutzungsbefugnisse gegenüber dem Grundstückseigentümer, vielmehr bleibt es diesem zu bestimmen, auf welche Weise er seinen Verpflichtungen nachkommt. Leistet der Grundstückseigentümer nicht, kann ihn der Berechtigte persönlich in Anspruch nehmen, er kann aber auch die Zwangsvollstreckung in das Grundstück suchen, die sich dann nach den Bestimmungen über die Vollstreckung von Hypothekenzinsen richtet (möglich sind Zwangsversteigerung und / oder Zwangsverwaltung des Grundstücks).

Rechtsmängel
Belastungen einer Sache oder eines Rechts durch Rechte Dritter aufgrund privater oder öffentlicher Rechte, die das Eigentum, den Besitz oder den Gebrauch der Sache oder des Rechts beeinträchtigen können und die im Kauf-, Miet- oder Schenkungsvertrag etc. nicht zur Übernahme durch den Käufer vorgesehen sind. Der Verkäufer etc. muss grundsätzlich rechtsmängelfrei leisten (zum Beispiel ohne das gekaufte Grundstück belastende Grundpfandrechte oder Mietverträge), weshalb das Gesetz im Falle von Rechtsmängeln Gewährleistungsansprüche bestimmt.

Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR)
Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen können bei dem von der Bundesnotarkammer geführten zentralen Vorsorgeregister verzeichnet werden. Die Registrierung erfolgt bei Einschaltung eines Notars durch diesen, grundsätzlich auf elektronischem Wege. Das Vorsorgeregister dient der Information der mit Betreuungsverfahren befassten Stellen, wie insbesondere den Betreuungsgerichten. Kann eine Person keine eigenen Entscheidungen mehr treffen und besteht Handlungsbedarf, kann sich z.B. das Betreuungsgericht beim ZVR darüber informieren, ob Betreuungsmaßnahmen angeordnet werden müssen oder die Person (durch Vorsorgevollmacht) einen Bevollmächtigten bestellt hat, der informiert werden und dann handeln kann.

Rücktritt
Beim Rücktritt handelt es sich um ein Gestaltungsrecht, das auf gesetzlicher Grundlage (zum Beispiel im Rahmen von Gewährleistungsrechten) oder auf vertraglicher Grundlage (zum Beispiel Rücktrittsvorbehalt des Schenkers für bestimmte Fälle, wie zum Beispiel seine Verarmung) besteht. Ein Rücktritt führt zur Rückabwicklung des Schuldverhältnisses, wobei die gesetzlichen Rücktrittsmodalitäten durch Parteivereinbarungen modifiziert werden können.


S

Sachmängel
Sachmangel ist die negative Abweichung der Beschaffenheit einer Sache von der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit. Die vertraglich geschuldete Beschaffenheit richtet sich entweder nach den ausdrücklichen Parteivereinbarungen, nach dem Vertragszweck nach der für die gewöhnliche Verwendung geeignete Beschaffenheit einer Sache. Die Haftung des Verkäufers für Sachmängel wird bei „gebrauchten“ Sachen, auch bei „gebrauchten“ Immobilien häufig ausgeschlossen („Kauf der Sache (der Wohnung) wie sie steht und liegt“). Solche Sachmängelhaftungsausschlüsse sind jedoch in sogenannten Verbraucherverträgen, in denen ein Gewerbetreibender (zum Beispiel eine Gesellschaft) einen Vertrag mit einer Privatperson abschließt, häufig nur eingeschränkt zulässig.

Schenkungen
Schenkungen sind freigiebige Leistungen ohne Gegenleistung. Häufig ist unbekannt, dass auch dem Beschenkten Mängelhaftungsansprüche zustehen können, was in den seltensten Fällen gewünscht wird. In den Fällen der Betreuung nicht entscheidungsfähiger Personen ist zu beachten, dass einem gerichtlich bestellten Betreuer Schenkungen grundsätzlich untersagt sind, während ein Vorsorgebevollmächtigter grundsätzlich keinen solchen Einschränkungen unterliegt, wenn der Vollmachtgeber keine diesbezüglichen Einschränkungen angeordnet hat.

Service-Hotline des Zentralen Vorsorgeregisters (ZVR)
Das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer ist telefonisch unter 0800-35 50 500 (gebührenfrei) montags bis donnerstags von 7:00 bis 17:00 Uhr und freitags bis 13:00 Uhr erreichbar.

Sicherungsvereinbarung
Eine Vereinbarung über den Zweck einer gestellten Sicherheit. Bei akzessorischen Sicherheiten wie einem Pfandrecht oder einer Hypothek bedarf es keiner speziellen Sicherungsvereinbarung, weil die Sicherheit nur für eine spezielle Forderung bestellt ist und mit deren Erfüllung erlischt. Bei nicht akzessorischen Sicherheiten wie zum Beispiel einer Grundschuld oder einer Sicherungsübereignung regelt die Sicherungsvereinbarung dagegen, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Form von der Sicherheit Gebrauch gemacht werden darf, wenn die gesicherte Forderung nicht erfüllt wird. Aus diesem Grund wird die Sicherungsvereinbarung häufig auch Sicherungszweckvereinbarung oder einfach Zweckerklärung genannt.


T

Teilflächen
Sind unselbstständige Teile eines Grundstücks. Bei ihnen handelt es sich üblicherweise um noch nicht vermessene Flächen, Teilflächen können, müssen aber nicht, aus einem oder mehreren Flurstücken bestehen, wenn das Grundstück über noch mehr Flurstücke verfügt. Um Teilflächen zu verselbstständigen müssen sie erst amtlich (katastermäßig) vermessen werden, dann könne sie im Grundbuch zu einem eigenen Grundstück umgeschrieben werden.

Transmortale Vollmachten
Vollmachten, die über den Tod des Vollmachtgebers hinaus gelten. Der Vollmachtnehmer vertritt dann nicht mehr den Verstorbenen, sondern dessen Nachlass, worüber er sich bewusst sein sollte. Vorsorgevollmachten werden in der Regel transmortal bestellt, damit die Handlungsfähigkeit zwischen dem Ableben und der Eröffnung eines Testaments bzw. der Erteilung eines Erbscheins bestehen bleibt. Ob eine solche Ausgestaltung sinnvoll ist, ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.


U

Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die Bescheinigung des Finanzamts über die Zahlung der durch einen Grundstückskaufvertrag ausgelösten Grunderwerbssteuer. Sie wird dem mit dem Geschäft befassten Notar erteilt, der sie dem Grundbuchamt zusammen mit der Auflassung vorlegt. Ohne Unbedenklichkeitsbescheinigung darf das Grundbuchamt keine Umschreibung des Eigentums an einem Grundstück vornehmen.

Untervollmacht
Eine Vollmacht, die ein Hauptbevollmächtigter an eine weitere Person erteilt, die hierdurch den Hauptvollmachtgeber vertreten kann. Ob eine Untervollmacht erteilt werden darf, richtet sich nach dem Inhalt der Hauptvollmacht. Im Zweifel und zur Vermeidung von Schwierigkeiten sollte bei Erteilung einer Vollmacht immer die Frage der Zulässigkeit einer Untervollmacht geregelt werden.


V

Verlesen der Urkunde
Im Verfahren der (förmlichen) Beurkundung ist das Verlesen einer notariellen Urkunde gesetzlich angeordnet. Hierdurch wird nicht nur sichergestellt, dass alle Beteiligten Kenntnis von dem Urkundeninhalt erlangen, sondern das Verlesen veranlasst sowohl den Notar als auch die Urkundsbeteiligten (nochmals) zu einer eingehenden Befassung mit dem Urkundeninhalt. Deshalb gibt die Verlesung einer Urkunde den Beteiligten häufig Anlass zur Stellung von Fragen und zur Äußerung von Änderungswünschen, die dann besprochen und verhandelt werden können.

Vermögensangelegenheiten
Alles, was die Betreuung eines bestimmten Vermögens anbetrifft. Hierunter fallen insbesondere Akte der Verwaltung von und der Verfügung über die Gegenstände eines Vermögens, zum Beispiel durch den Abschluss von Verträgen, die Erklärung und die Entgegennahme von Kündigungen, die Stellung von Anträgen wie zum Beispiel auf die Gewährung von Sozialleistungen, die Entgegennahme von Behördenentscheidungen, sowie die Einleitung von Gerichtsverfahren etc. Kann oder will der Vermögensinhaber seine Angelegenheiten nicht selbst wahrnehmen, kann er hierzu einen Dritten beauftragen und bevollmächtigen, was in der Regel im Rahmen von Vorsorgevollmachten geschieht. Da Vorsorgevollmachten Verfügungsvollmachten über das Vermögen des Vollmachtgebers einräumen, sollten sie nur im Falle des Bestehens eines gefestigten Vertrauensverhältnisses erteilt werden. Soweit gerichtlich bestellte Betreuer Vermögensangelegenheiten ihres Mündels wahrnehmen, unterliegen sie in einem bestimmten Rahmen der gerichtlichen Überwachung, die bei Vorsorgevollmachten grundsätzlich nicht besteht, jedoch im Falle des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung einer Vorsorgevollmacht auch angeordnet werden kann (siehe Kontrollbetreuer).

Verzug
Der Schuldner kommt in Verzug, wenn er bei Fälligkeit der Forderung trotz Mahnung des Gläubigers oder zu dem Zeitpunkt nicht leistet, den er mit dem Gläubiger bestimmt oder bestimmbar vereinbart hat. Ab Verzugseintritt muss der Schuldner dem Gläubiger alle Verspätungsschäden ersetzen, die bei einer Geldforderung insbesondere aus entgangenen Zinsen besteht. Der gesetzliche Verzugszins beträgt fünf Prozentpunkte (bei Rechtsgeschäften ohne Beteiligung eines Verbrauchers acht Prozentpunkte) über dem Basiszinssatz, den die Deutsche Bundesbank halbjährlich zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres festsetzt.

Vollzug
Die Abwicklung eines notariell betreuten Geschäfts. Unter den Vollzug fällt zum Beispiel die Einholung erforderlicher Genehmigungen und Bestätigungen, die Einholung von Verzichtserklärungen Dritter (wie zum Beispiel auf Vorkaufsrechte) und die Einholung von Löschungsbewilligungen für die Lastenfreistellung des Vertragsgegenstandes. Um den Vollzug effizient zu gestalten, enthalten notarielle Urkunden regelmäßig auch Vollzugsvollmachten für die Mitarbeiter/innen des Notars.

Vorkaufsrecht
Das Recht eines Dritten, in einen abgeschlossenen Kaufvertrag zu denselben Konditionen anstelle des Vertragskäufers und unter Verdrängung von diesem einzutreten. Bei Grundstücken steht jeder Gemeinde auf gesetzlicher Grundlage ein Vorkaufsrecht zu, das auch nur an einer Teilfläche des Vertragsgegenstandes (zum Beispiel für Zwecke des Straßenbaus) ausgeübt werden kann. Der Notar prüft das Bestehen eventueller Vorkaufsrechte, er berät die Vertragsparteien hierzu, er informiert den Vorkaufsberechtigten über Vertragsschluss und betreut die Vertragsparteien bei dem weiteren Vollzug ihres Geschäfts.

Vorlagesperre
Die Anweisung an den Notar, die Umschreibung des Eigentums an dem Vertragsgegenstand nur unter bestimmten Voraussetzungen wie insbesondere die vollständige Bezahlung des Kaufpreises zu veranlassen. Bis zu diesem Zeitpunkt trifft der Notar Vorsorgemaßnahmen, um den verfrühten Eigentumsverlust des Verkäufers zu verhindern.

Vormerkung
Die Vormerkung ist ein Sicherungsinstrument des Immobilienrechts. Mit ihr wird das Bestehen eines Anspruchs auf Einräumung oder Änderung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück abgesichert. Rechte Dritter im Grundbuch, die im Rang hinter einer Vormerkung stehen, sind dem Vormerkungsberechtigten gegenüber unwirksam der ihre Löschung verlangen kann. Bei Grundstückskaufverträgen ist die Vormerkung daher ein wichtiges Instrument zur Sicherung des Käuferanspruchs auf Übereignung des Grundstücks nach der Bezahlung des Kaufpreises. Die Eintragung der Vormerkung in das Grundbuch wird daher regelmäßig als eine der Grundvoraussetzungen für die Fälligkeit des Kaufpreises vereinbart. Ist daneben gesichert, dass alle Genehmigungen zu dem Kaufvertrag erteilt wurden, keine Vorkaufsrechte ausgeübt werden, die Lastenfreistellung des Vertragsgegenstandes und dessen Räumung gesichert ist, kann der Käufer den Kaufpreis beruhigt bezahlen. Der Notar veranlasst und überwacht die Eintragung der Vormerkung im Grundbuch und informiert den Käufer hierüber.

Vormundschaftsgerichte
Die Aufgabe der Vormundschaftsgerichte werden zwischenzeitlich durch die Familien- und Betreuungsgerichte wahrgenommen.

Vorsorgevollmacht
Die Vollmacht einer Person an eine Vertrauensperson für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit, insbesondere im Falle des Alters, der Krankheit und der ungewünschten Verhinderung. Bei Vorsorgevollmachten handelt es sich um Generalvollmachten, die im Außenverhältnis unbeschränkt sind, im Innenverhältnis jedoch die Anweisung an den Vollmachtnehmer enthalten, von der Vollmacht nur zum Wohl des Vollmachgebers zu handeln. Vorsorgevollmachten dienen damit dem Zweck, in den oben erwähnten Sondersituationen wie zum Beispiel eine Demenz die Anordnung einer gerichtlichen Betreuung durch die Schaffung einer eigenen dauerhaften Handlungsfähigkeit zu vermeiden und etwaige Anordnungen in einer Patientenverfügung durchzusetzen. Die Erteilung einer Vorsorgevollmacht setzt ein gewachsenes Vertrauensverhältnis zwischen dem Vollmachtgeber und dem Vollmachnehmer voraus. Vorsorgevollmachten können im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR) registriert werden. Der Notar berät und unterstützt bei der Errichtung von Vorsorgevollmachten, soll eine Vorsorgevollmacht auch zur Vertretung bei Grundstücksgeschäften oder bei öffentlichen Registern wie zum Beispiel Handelsregister berechtigen, so bedarf sie aus Formgründen der Mitwirkung eines Notars.


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Zentrales Vorsorgeregister
Das Zentrale Vorsorgeregister wird durch die Bundesnotarkammer geführt und dient dem Zweck, mit Betreuungsverfahren befasste Stellen über die Errichtung einer Vorsorgevollacht  und/oder einer Patientenverfügung zu informieren. Die Registrierung dient der Kontaktaufnahme mit Bevollmächtigten eines Betroffenen und der Sicherstellung, dass Behandlungswünsche in einer Patientenverfügung auch wirklich zur Kenntnis der behandelten Ärzte zu gelangen. Soweit ein Notar an der Errichtung einer Vorsorgevollmacht und/oder einer Patientenverfügung beteiligt ist, unterstützt er auch bei deren Registrierung bei der Bundesnotarkammer. Das Zentrale Vorsorgeregister ist telefonisch unter 0800-35 50 500 (gebührenfrei) und unter www.vorsorgeregister.de erreichbar.

Zubehör
Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteil der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. Als Zubehör kann zum Beispiel die Einbauküche einer Wohnung in Betracht kommen, insbesondere wenn es sich nicht um einen Festeinbau handelt und diese daher wesentlicher Bestandteil der Wohnung ist. Da einerseits eine Vermutung dafür spricht, dass mit der Hauptsache auch dessen Zubehör veräußert wird, und andererseits der Zubehörbegriff Auslegungsschwierigkeiten mit sich bringt, sollten sich Vertragsparteien klar darüber sein, welche beweglichen Gegenstände mit dem Grundstück oder der Wohnung mitverkauft werden sollen. Der Notar klärt auch insoweit den Vertragswillen der Beteiligten auf und sorgt für eindeutige Vereinbarungsinhalte, um spätere Meinungsverschiedenheiten bei der Abwicklung des Kaufvertrages zu vermeiden.


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